Eine moderne, klare und verständliche Gesetzgebung ist der Schlüssel zur Entbürokratisierung und zur Anpassung an die Anforderungen einer dynamischen Gesellschaft. Der Einsatz von Technologie, kombiniert mit menschlichem Verantwortungsbewusstsein, bietet das Potenzial, die Gesetzgebung nachhaltig zu verbessern. Dies ist nicht nur ein pragmatischer Ansatz, sondern auch eine essenzielle Grundlage für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Verlässliche Rahmenbedingungen sind für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen unbedingt umgehend umzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Ausbau von 100 km erforderlicher Autobahn oder Bahnstrecke Jahrzehnte dauert, während das in Polen in drei Jahren geht. Mit einer einfachen und transparenten Aufgabenverteilung können solche Verfahren beschleunigt werden. Hier stehen sich in den Behörden die Ansprechpartner im Weg und blockieren damit das Fortkommen der Gesellschaft.
Klare verständliche Gesetze für alle Bereiche sind unerlässlich. Grundsätzlich sollten Gesetze für alle – auch den Laien – verständlich formuliert sein. Mit Blick auf unsere Steuergesetzgebung kann von Einfachheit und Transparenz keine Rede sein. Hier können wir uns die Schweiz zum Vorbild nehmen – auch wenn viel weniger Einwohner und Einwohnerinnen betroffen sind.
Man sollte Gesetzestexten kurze Präambeln voranstellen, die das spezifische Ziel und den Hintergrund des jeweiligen Gesetzes einfach verständlich erläutern, um für Klarheit in z.B. den Genehmigungsprozessen zu sorgen.