Digitalisierung und Abbau von Bürokratie

Jedem ist bekannt, dass man sich in der Sonne mit Sonnencreme schützen sollte. Handwerksbetriebe müssen jedoch nicht nur die Creme bereitstellen, sondern auch ihre Mitarbeiter belehren, wie diese anzuwenden ist. Übertragen auf den Betrieb: Auch die Handhabung einer Leiter muss den Mitarbeitenden regelmäßig vorgeführt werden und diese Schulung muss nachgewiesen werden. So kommen wir nicht weiter. Auf der anderen Seite tut sich die Regierung schwer mit der Einführung einer transparenten, digitalen Gesundheitskarte – Datenschutz und viele andere Vorschriften stehen hier anscheinend im Wege. Eine Lösung wäre, die digitale Gesundheitskarte den Freiwilligen anzubieten: hier dürfen sich Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser vernetzen, KI stellt eine schnelle Diagnose, die Organspende ist darauf vermerkt, wie auch Impfungen und Allergien. Wer diese Karte nicht besitzt, muss länger auf Arzttermine und Diagnosen warten. So kann die Politik wegweisend für eine völlig neuartige Gesundheitsvorsorge und Versorgung stehen und den Weg für eine gesunde, verantwortungsbewusste Bevölkerung ebnen.

Aus der Start-Up Szene wird berichtet, dass standardisierte und formalisierte Regeln und Verfahren für staatliche und administrative Tätigkeiten oftmals Hindernisse für Gründungen sind. Besonders kleine und junge Unternehmen, die aufgrund ihrer Kapazitäten und Mittel zur Bürokratiebearbeitung eingeschränkt sind, stoßen damit auf eine schier unüberwindbare Wand aus Aufwand und Kosten. Laut Gründungswilligen liegen die Hauptgründe für das Hindernis Bürokratie auf dem Weg zur Selbständigkeit vor allem in der Komplexität der öffentlichen Behörden, der Langsamkeit, analogem Arbeiten, mangelnder Hilfe und Erreichbarkeit der zuständigen Bearbeiter.

Auch das wird verstärkt aus den Unternehmensverbänden berichtet: Das Ergebnis einer Bürokratisierung und Überregulierung trifft Deutschland gerade am härtesten im Bereich der Nachfolgefindung von Unternehmen. Das Unternehmertum in Deutschland wird immer unattraktiver: zu viel Bürokratie, zu viel Kosten, zu viel Aufwand, zu viel Risiko mit immer neuen Regularien. Die Politik hat die Mitverantwortung, wenn nach dem Ausscheiden der Babyboomer in den nächsten Jahren ein akuter Mangel an Unternehmerinnen und Unternehmer für die Nachfolge bei mittelständischen Unternehmen eintritt. Diese Katastrophe wird nicht mit neuen bürokratischen Anforderungen gelöst werden.

Ein Unternehmen aus Cuxhaven berichtet über die Verordnung aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die jedes Unternehmen verpflichtet, alle Fahrzeuge im Fahrzeugpool neben dem 2-jährigen TÜV-Termin noch einmal ergänzend jährlich über die UVV-Fahrzeugprüfung technisch überprüfen zu lassen. und halbjährlich die Gültigkeit der Führerscheine der Mitarbeitenden, die ein Fahrzeug aus dem Firmenpool nutzen, sicherzustellen. Fährt der Mitarbeitende ohne Führerschein ein Dienstfahrzeug, so haftet der Unternehmer und muss ergänzend noch eine Strafe zahlen, da er seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen ist. Die Unternehmen müssen jetzt auch noch Polizei spielen und eine Verantwortung übernehmen, die überflüssig und nicht deren Aufgabe ist. Das bedeutet schon wieder mehr Personal, mehr Aufwand und vermehrte Klärung von Haftungsfragen sowie generell Mehrkosten. Jeder weiß, dass man nur mit einer Fahrerlaubnis ein Fahrzeug bewegen darf. Hier kommt wieder der gesunde Menschenverstand ins Spiel, der mit solchen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger langsam aberzogen wird hin zu einer gefährlichen Art der Verantwortungslosigkeit. Denn nicht das Nachdenken ist mehr gefragt, sondern nur die Einhaltung unnötiger Vorgaben. Das ist irrsinnig: Die zusätzliche Prüfung kostet ca. € 150 pro Fahrzeug. Das macht bei ca. 600.00 Fahrzeuge x € 150 ca.90.000.000.

Auch aus der Ärzte- und Apothekerschaft kommt viel Unmut. Ärzte beklagen, dass sie mittlerweile 30 % ihrer Tätigkeit für Bürokratie aufwenden. Wenn dieser Aufwand um 10 % gesenkt wird, haben wir bei 100 Ärzten über eine einfache Prozentrechnung zehn (10!) Ärzte mehr, die sich um die medizinische Versorgung kümmern könnten. Auch die Apothekerinnen und Apotheker melden, dass die Bürokratie der größte Stressfaktor in ihrem „Geschäft“ darstellt. Hier wird von sogar 40% (!) berichtet, die im Schnitt täglich auf bürokratische Tätigkeiten entfallen. Das ist nicht tragbar. Gleichzeitig suchen viele Arztpraxen auch gerade bei uns auf dem Land im LK Cuxhaven Nachfolger. Doch kaum jemand möchte sich den Stress mit der überbordenden Bürokratie in einer kleinen Landarztpraxis antun und geht lieber in die Großstädte in Gemeinschaftspraxen oder Krankenhäuser, die eine eigene Verwaltung besitzen, die die Bürokratie einigermaßen auffangen kann. Der Aufwand spiegelt sich auch hier in den Kosten wider, die die Patienten tragen müssen.

Selbst im Kleinen, in einer Stadt wie Cuxhaven, gibt es Regelungen, die unnütz sind, Aufwand bedeuten und die Freiheit beschränken: in diesem Fall die aktuell eingeführte Baumschutzverordnung. Hier ist gerade wieder ein Bürokratiemonster entstanden, das für jedes Fällen eines Baumes (egal ob abgestorben oder nicht) eine Genehmigung fordert. Diese Gängelung der Bevölkerung führt zu noch mehr Unzufriedenheit, anstatt jeden selbst entscheiden zu lassen, dass ein Baum gefällt werden darf. Dann haben wir plötzlich nur noch Hecken und keine Bäume mehr, die neu gepflanzt werden, weil niemand sich den drohenden bürokratischen Aufwand antun möchte. Die Politik begreift nicht, dass Vorgaben gebraucht werden, die Freiheiten geben und nicht einschränken, Haftungsfragen aufwerfen und jede einengende, ein Korsett gebende Regulierung zu Mehrkosten und weiterer Verunsicherung führt. Ein Bundesnaturschutzgesetz ist völlig ausreichend.

Die Einhaltung der neuen Brandschutzvorschriften erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kostensteigerung ohne erkennbaren zusätzlichen Nutzen. Besonders für kleine Unternehmen und Bauherren mit begrenzten Ressourcen führen diese Vorschriften zu erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen. Die Vielzahl von Gesetzen und Normen führt zu Verwirrung und erschwert die korrekte Umsetzung von Baumaßnahmen. Dies verlangsamt und verteuert Bauprojekte erheblich und führt vielfach zu keiner Wirtschaftlichkeit. Es bedarf dringend einer Abwägung zwischen dem angeblichen Schutz von Leben und Eigentum und den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten. Eine Flexibilisierung der Regulierungen sowie kostenfreie Beratung und vereinfachte Compliance-Richtlinien könnten den Umgang mit den Anforderungen erleichtern. In jedem Fall muss mehr gesunder Menschenverstand eingesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu verunsichern und zu entmündigen und mit Bürokratie zu schaden.